Pflegegesetze finden sich verstreut in den zwölf Sozialgesetzbüchern.
Sie bilden die gesetzliche Grundlage für Ansprüche von Pflegebedürftigen an die Pflegeversicherung.
Zudem sollen die Pflegegesetze die Lebensqualität von Menschen mit Pflegebedarf erhöhen, indem sie regulatorische Klarheit schaffen.
Einige der wichtigsten Pflegegesetze sind die Pflegestärkungsgesetzte I, II und III. Sie führten zu allgemein höheren Leistungen, lösten Pflegestufen durch Pflegegrade ab und setzten kognitive bzw. geistige Beeinträchtigungen mit körperlichen gleich.
Deutschland ist ein Staat, welcher sich unter anderem durch sein hervorragenden Sozialsystem auszeichnet. Es besteht eine Krankenversicherungspflicht, welche entweder bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung erfüllt werden kann.
Beide Versicherungsformen bewirken eine automatische Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung. Somit haben alle Menschen in Deutschland das Recht auf Pflege.
In diesem Beitrag befasst sich Medisiegel mit den gängigsten Gesetzen im Pflegebereich und gibt einen Überblick zum Thema Pflegerecht.
Gesetzte, welche soziale Fragen behandeln und Sozialleistungen für Pflegebedürftige regeln, finden sich in den Sozialgesetzbüchern.
Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Gesetzte für Pflegebedürftige und deren Angehörige zusammen:
Das Pflegezeitgesetz ermöglicht es arbeitstätigen Menschen die Pflege eines nahestehenden Angehörigen zu übernehmen. Für eine befristete Zeit können sich somit Familienmitglieder um die häusliche Pflege eines Pflegebedürftigen kümmern, ohne den Verlust ihres Jobs befürchten zu müssen.
Das Pflegezeitgesetz ermöglicht es der Arbeit bis zu 10 Tage fernzubleiben, sollte das Organisieren einer Pflegekraft für einen unerwarteten Pflegefall in der Familie notwendig sein.
Wenn Ihnen auf Grundlage des Pflegezeitgesetz ein Lohnausfall droht, können Sie diesen mittels Pflegeunterstützungsgeld ausgleichen. Das Pflegeunterstützungsgeld beantragen Sie bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen.
Sollte sich ein Angehörigen dazu entscheiden, die häusliche Pflege eines Familienmitglieds selbst zu übernehmen, besteht die Möglichkeit für sechs Monate freigestellt zu werden. Voraussetzung hierfür ist eine Betriebsgröße von mindestens 15 Angestellten.
Menschen, die sich verstärkt um die Pflege eines Angehörigen kümmern müssen, haben folgende Möglichkeit:
Sie können für zwei Jahre in Teilzeit gehen und erhalten währenddessen 75% ihres ursprünglichen Gehalts. Allerdings wird ihnen im Ausgleich in den zwei darauf folgenden Jahren ebenfalls nur 75% gezahlt.
Somit geht der Arbeitgeber zwar in Vorleistung, wird aber im Nachhinein entschädigt. Zudem gewährt die KfW-Bank Arbeitgebern einen zinsfreien Kredit, um eventuelle Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Dank des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzt stehen seit 2013 Demenzerkrankten mehr Leistungen zu. Auch Zuschüsse für die Gründung ambulant betreuter Wohngruppen und Senioren WG's sind seitdem zugänglich.
Ferner bewirkt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzt eine zügigere Abwicklung der Pflegegrad-Einstufung durch die Pflegekassen.
Im Zuge des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzt unterstützt der Staat seit 2013 private Pflegezusatzversicherungen mit 5 Euro monatlich.
Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat dafür gesorgt, dass das Pflegegeld für
Weitere Auswirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetz waren z.B. bundesweite Gründung von Pflegestützpunkten. Zudem wurde festgelegt, dass ab 2015 alle Pflegeleistungen der Entwicklung von Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Diese Anpassung muss alle drei Jahre erfolgen.
Das Pflegeleistungsergänzungsgesetz trat 2002 in Kraft und bewirkt, dass Menschen mit geistigen Einschränkungen bzw. Behinderungen (z.B. Demenz) Zugang zu mehr Betreuungsleistungen erhalten.
Da Pflegebedürftige dieser Art vor 2016 unter die Pflegestufe 0 fielen und somit weniger Leistungen als unter dem aktuellen Pflegegradsystem erhielten, sicherte das Pflegeleistungsergänzungsgesetz umfangreichere Betreuungsangebote zu.
Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention, oder auch Präventionsgesetz genannt, soll die Vorbeugung von Krankheiten unterstützen. Die Krankenkassen stellen seit 2016 hunderte Millionen Euro zur Verfügung, um Präventivmaßnahmen in Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen zu fördern.
Die Pflegestärkungsgesetze sollen zur Entlastung von Pflegebedürftigen, Pflegefachpersonal und pflegenden Angehörigen beitragen. Ihr Ziel ist es, die Pflege zukunftsfähiger werden zu lassen.
Das erste Pflegestärkungsgesetz, welches 2015 erlassen wurde, bewirkte eine Erhöhung der meisten Leistungen aus den Pflegeversicherungen.
Des Weiteren profitierten vor allem Pflegebedürftige mit Demenz von einer Ausweitung der Leistungsbereiche. Die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wurde ebenfalls positiv berücksichtigt.
Weitere wichtige Neuerungen des. PSG I:
Das PSG II führte 2016 den häufig gebrauchten Begriff "Pflegebedürftigkeit" ein. Dieser bestimmt sich durch den körperlichen, kognitiven und psychischen Zustand einer Person.
Das zuvor angewandte Pflegestufen-System wurde mit dem Pflegegrad-System ersetzt. Die signifikanteste Änderung ist die stärkere Berücksichtigung von geistigen Einschränkungen. Zuvor wurden nur Menschen mit körperlichen Handicaps Pflegestufen und die damit einhergehenden Leistungen zugewiesen.
Weitere Neuerungen des PSG II:
Das dritte und letzte Pflegestärkungsgesetz trat 2017 in Kraft. Es führt die letzten Neuerungen der Pflegereform ein.
Das PSG gibt Kommunen die Chance, stärker und selbstbestimmter in die Pflege einzugreifen. Zudem sollen dadurch Betrugsversuche, wie z.B. Abrechnungsbetrug erschwert und minimiert werden.
Anstelle der Eingliederungshilfe nach dem Teilhabegesetz, werden Personen mit Behinderung, die ambulant gepflegt werden, vorrangig Leistungen aus der Pflegekasse zuteil.
Stationär versorgte Menschen mit Behinderung erhalten nicht nur Leistungen aus der Pflegeversicherung, sondern auch aus der Eingliederungshilfe.
Weitere Neuerungen des PSG III:
Damit der technische und digitale Fortschritt an der Pflege nicht vorbeigeht, wurde das Gesetzt zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege, kurz DVPGM, ins Leben gerufen.
Das DVPGM verfolgt ferner diese Ziele:
Das Pflegerecht reguliert die rechtlichen Paradigmen rund um den Bereich Pflege. Die Gesetzte im Pflegerecht klären, wem welche Leistungen aus den Pflegekassen zustehen. Das schafft Klarheit für Pflegeversicherungen sowie Leistungsempfänger.
Alle Gesetze, die rechtliche Fragen rundum die Pflege klären, sind in den zwölf Sozialgesetzbüchern verteilt. Es ist von Vorteil einen groben Überblick über die wichtigsten Paragrafen im Pflegerecht zu haben. Schließlich geben sie Aufschluss darüber, welche Recht und Ansprüche ein Pflegebedürftiger gegenüber den Pflegekassen hat.
Hier sind wichtigsten Gesetzte im Pflegerecht aufgezählt:
Ein Pflegefall in der Familie kann zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Um etwas Unterstützung zu bieten kommt das Modell der "außergewöhnlichen Belastung" zum Einsatz.
Das Finanzamt untersucht hierbei ob ihre privaten Ausgaben die zumutbare Grenze überschreiten. Dazu wird Familienstand und Einkommen unter die Lupe genommen. Ist der Fiskus der Auffassung, dass die außergewöhnliche Belastung Anwendung findet, so kommt es zu einer Reduzierung der Steuerlast.
Grundsätzlich hat man einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, wenn jemand einen Behinderungsgrad über dem Wert 50 aufweist.
Im neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) Teil 3, Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht), findet man die rechtliche Grundlage.
Menschen mit einem hohen Pflegegrad haben potentiell Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis. Dieser soll Betroffenen die Teilnahme am öffentlichen Leben etwas einfacher gestalten.
Laut eines Urteils des Bundesgerichsthofs (BGH XII ZB 607/12) muss ein Kind für die Unterbringung der Eltern aufkommen. Dabei spielt keine Rolle welches Verhältnis das Kind zu den Eltern zum Zeitpunkt der Unterbringung hat. Selbst wenn seit Jahren kein Kontakt herrschte, sind die Nachkommen unterhaltspflichtig.
Als Hauptargument nennt der BGH familiäre Solidarität.
Jedoch wird unterhaltspflichtigen Kindern ein Selbstbehalt gewährt. Dieser soll Fixkosten und Lebensunterhalt des Betroffenen decken können.
Durch eine Pflegereform sollen bestehende Strukturen im Pflegebereich ersetzt, angepasst, verbessert oder komplett neu geschaffen werden.
Die Reformen sollen es ermöglichen, das Leben von Pflegebedürftigen und Angehörigen langfristig zu erleichtern bzw. zu verbessern.
Häufig führen Reformen in der Pflege zu höheren und umfangreicheren Leistungen zugunsten der Pflegebedürftigen.
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